Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht; die Erben können eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen (EuGH vom 06.11.2018,...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmern wegen verspäteter Entgeltzahlung kein Anspruch auf eine Schadenspauschale, die sich sonst aus § 288 Abs. 5 BGB ergibt, zusteht. Denn die spezielle Regelung in § 12a Abs. 1 ArbGG, wonach weder dem Arbeitgeber...
Wer WhatsApp auf seinem Handy nutzt stellt WhatsApp (bzw. dem Facebook-Konzern) regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und anderen Kontakten in seinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. WhatsApp überträgt daher automatisch das vollständige Adressbuch...
Allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit (Arbeit im „Home-Office“) zuzuweisen. Für eine Arbeit im „Home-Office“ muss sich der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einigen oder eine...
Nach der gesetzlichen Regelung in § 14 Abs. 2 TzBfG dürfen befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern geschlossen werden ohne sachlichen Grund für die Dauer von bis zu zwei Jahren; war der Arbeitnehmer aber schon früher einmal bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen...
Eine Befristung bis zu einer Gesamtdauer von maximal 2 Jahren bei maximal 3 Verlängerungen ist ohne Begründung rechtswirksam im Rahmen eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Wird der Arbeitsvertrag über 2 Jahre hinaus (erneut) befristet muss ein sachlicher Grund für...
Ständige Befristungen eines Arbeitsverhältnisses (Kettenbefristungen) trotz eines dauerhaften Arbeitsbedarfs verstoßen gegen das Recht der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof vom 14.09.2016 – Rs. C-16/15 – „Perez Lopez“). Das hat der Europäische Gerichtshof...
In seiner Entscheidung vom 16.07.2015 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut bestätigt, dass eine fehlerhafte Unterrichtung des Betriebs-rats eine Arbeitgeberkündigung unwirksam macht. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über den Kündigungssachverhalt zu...
Verlangt der Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden, gilt nach der Rechtsprechung eine strenge Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitnehmer muss darlegen beweisen, wie viele Überstunden er geleistet hat; dazu gehört auch der Beweis, dass diese Überstunden vom...
Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen fristlos gekündigt, die – wie sich später herausstellte – unwirksam war. Hiergegen hatte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhoben und während des laufenden...
