Archive for month: August, 2019

Vererblichkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

12 Aug
12. August 2019

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht; die Erben können eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen (EuGH vom 06.11.2018, C-569/16)

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Schadenspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung

12 Aug
12. August 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmern wegen verspäteter Entgeltzahlung kein Anspruch auf eine Schadenspauschale, die sich sonst aus § 288 Abs. 5 BGB ergibt, zusteht. Denn die spezielle Regelung in § 12a Abs. 1 ArbGG, wonach weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten bei gewonnenem Prozess zusteht (gilt nur für die 1. Instanz!) würde auch einem Anspruch auf eine Schadenspauschale entgegenstehen (BAG vom 25.09.2018, Az.: 8 AZR 26/18).

WhatsApp auf Diensthandys

12 Aug
12. August 2019

Wer WhatsApp auf seinem Handy nutzt stellt WhatsApp (bzw. dem Facebook-Konzern) regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und anderen Kontakten in seinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. WhatsApp überträgt daher automatisch das vollständige Adressbuch des Nutzers (auf dem Diensthandy) auf seinen WhatsApp Server. Wer durch seine Nutzung von WhatsApp diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne Einverständnis der Kontaktpersonen in seinem Adressbuch begeht eine schadensersatzpflichtige unerlaubte Handlung. Handelt es sich um ein Diensthandy, ist „Verantwortlicher“ im Sinne des Datenschutzrechts (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) der Arbeitgeber; er hat daher dafür Sorge zu tragen, dass diese Daten datenschutzrechtskonform verarbeitet werden (AG Bad Hersfeld vom 20.03.2017 F 111/17 EASO und vom 15.05.2017 F 120/17 EASO).

Wird WhatsApp für dienstliche Zwecke eingesetzt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten privater und dienstlicher Mails auf das Diensthandy hat. Insoweit ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Privatnutzung von WhatsApp gestattet wurde. Erlaubt der Arbeitgeber die Privatnutzung können Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die Kommunikationsdaten ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers unwirksam sein, was aber in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist. Klar ist nur, dass die Überwachung durch den Arbeitgeber jedenfalls dann grundsätzlich zulässig ist, wenn die Privatnutzung von WhatsApp dem Arbeitnehmer verboten war (EGMR vom 05.09.2017 – 61496/08, NZA 2017, 1443).

Weisungsrecht des Arbeitgebers

12 Aug
12. August 2019

Allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit (Arbeit im „Home-Office“) zuzuweisen. Für eine Arbeit im „Home-Office“ muss sich der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einigen oder eine Änderungskündigung aussprechen, die allerdings sozial gerechtfertigt sein muss (LAG Berlin-Brandenburg vom 14.11.2018 17 Sa 562/18).