Archive for month: August, 2013

Kennzeichnung des Leitenden Angestellten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

01 Aug
1. August 2013

Leitende Angestellte genießen grundsätzlich uneingeschränkten Schutz vor einer Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz. Allerdings ist der Arbeitgeber bei dieser Personengruppe berechtigt, einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu stellen, ohne dies begründen zu müssen. Selbst wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial ungerechtfertigt ist, reduziert sich der Kündigungsschutz bei leitenden Angestellten damit auf den Anspruch auf eine Abfindungszahlung.

Dieser insoweit eingeschränkte Kündigungsschutz betrifft allerdings nur „leitende Angestellte“ im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG.

Gemäß § 14 Abs. 2 KSchG sind leitende Angestellte definiert als Angestellte, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern befugt sind. In seiner Entscheidung vom 19.04.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch einmal klargestellt, dass von einer selbstständigen Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis nur dann auszugehen ist, wenn der sogenannte leitende Angestellte diese Befugnis nicht nur im Außenverhältnis, sondern auch im Innenverhältnis, d.h. gegenüber der eigenen Geschäftsführung bzw. dem eigenen Vorstand des Arbeitgeberunternehmens, hat. Ist diese Berechtigung z. B. zur selbstständigen Einstellung  nur auf die Befugnis beschränkt, intern Vorschläge zu unterbreiten für die Einstellung von Bewerbern, reicht dies nicht. Zum Anderen muss die Personalkompetenz auch einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen und darf nicht nur auf dem Papier stehen. Sie muss auch tatsächlich ausgeübt werden (BAG vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11).

Wann ist ein Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang betroffen?

01 Aug
1. August 2013

Geht der gesamte Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, auf einen anderen Arbeitgeber über, tritt der neue Arbeitgeber in alle Rechte und Pflichten sämtlicher Arbeitsverhältnisse des Betriebes ein (§ 613 a BGB).

Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass nur ein Betriebsteil auf ein anderes Unternehmen überging. Es stellte sich hierbei die Frage, welche Arbeitsverhältnisse bei diesem Betriebsteilübergang mit übergingen. Von einem Betriebsteilübergang werden nur die Arbeitnehmer erfasst, deren Arbeitsverhältnisse dem übergegangenen Betriebsteil zugeordnet waren. Ob ein Arbeitsverhältnis dem übergegangenen Betriebsteil zuzuordnen ist, richtet sich zunächst nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien. Ist dieser nicht ausdrücklich oder wenigstens stillschweigend erkennbar, erfolgt die Zuordnung grundsätzlich durch den Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts. Denn dem Arbeitgeber stehe es grundsätzlich frei, mit welchen vertraglich geschuldeten Tätigkeiten er den Arbeitnehmer betraut – allerdings im Rahmen seines Arbeitsvertrages – so das BAG vom 21.02.2013, 8 AZR 877/11).